IMPRESSIONEN
Saarburg
Trier
PRESSE
Aktuelle Beiträge und Artikel
Pressemitteilung vom 01. Februar 2012
Streitpunkt Wahlalter 16: Populismus oder doch mehr?
Strafmündig mit 14, Ausbildung mit 15/16, Führerschein mit 17 aber wählen erst ab 18? Klingt paradox, ist in unserer Gesellschaft aber leider Realität. So scheint es, als ob ein durchgehender Konsens bestehen würde: Solang der Jugendliche vermehrt Verantwortung für sich selbst übernehmen kann, ist das unproblematisch und sogar erwünscht, sobald es aber um die Gesellschaft geht, scheint der Jugendliche nicht reif genug zu sein.
Das wollten die Jusos nicht auf sich beruhen lassen und vertreten seit langem schon die Meinung, dass auch 16 und 17 jährige das Recht haben, an dem politischen Prozess teilhaben zu dürfen. Diese Forderung wurde nun auch von der Landesregierung in der neuen Legislaturperiode aufgegriffen, um ein klares Signal zu senden: Ihr seid ein Teil der mündigen demokratischen Gesellschaft.
Als Landtagsabgeordnete aber auch als Privatperson beschäftige ich mich intensiv mit der Frage der politischen Partizipation von Jugendlichen. Ich bin der Ansicht, dass Jugendliche mitbestimmen wollen, was in ihrem sozialen Umfeld geschieht und sind sehr wohl, entgegen ein weit verbreiten Meinung, politisch interessiert und auch sozial engagiert, wie beispielsweise im Sportverein, in der Gemeinde oder bei Jugendprojekten wie einem Jugendraum. Auch das verstärkte Engagement in der Anti-AKW-Bewegung und beim Bildungsstreik zeigen, dass Jugendliche sehr wohl wissen, was es heißt, politische Verantwortung zu übernehmen. Deshalb sehe ich es als zwingend notwendig und als durchaus problemlos an, das Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene auf 16 Jahre herab zusenken. Doch um die Idee auch in politische Realität in Rheinland-Pfalz umzusetzen, benötigt es die 2/3-Mehrheit im Landtag, um die Landesverfassung dahingehend zu verändern. Leider scheinen aber Teile der CDU nicht gesprächsbereit. So äußerte sich der rheinland-pfälzische JU-Vorsitzende Johannes Steniger im Juni letzten Jahres in der Rhein-Zeitung (21.06.11) negativ über die Idee, Jugendliche ab 16 an dem politischen Teilhabeprozess teilnehmen zu lassen. Er sei der Ansicht, dass dies eine rein populistische Forderung sei, damit man sich nicht näher mit der immer zunehmenden Distanzierung von Politikern und Jugendlichen zu beschäftigen.
Hingegen zeigt sich Frau Klöckner scheinbar gesprächsbereiter. Sie werde das Thema in der Landes-CDU diskutieren und auf die Gespräche zur Verfassungsänderung eingehen.
Ich persönlich bin gespannt, ob die CDU wirklich bereit ist, diesen großen und wichtigen Schritt wirklich zu gehen. Ich kann es nur hoffen, denn es geht um die Politik von morgen.
Trierischer Volksfreund vom 30. Januar 2012
Lockerer Aufgalopp zum Spatenstich am Valentinstag
Die Ortsumgehung Könen hat er in trockenen Tüchern, den Lückenschluss der A 1 in der Vulkaneifel und den Ausbau der Biewerbachtalbrücke (A 64) will er noch realisieren: Innenminister Roger Lewentz ging beim Bürgerempfang der Konzer SPD schwerpunktmäßig auf Verkehrprojekte in der Region ein.
Innenminister Roger Lewentz (links) prostet dem Sprecher der Bürgerinitative Ortsumgehung Könen, Erwin Carl, und dessen Gattin Walburga zu. Im Hintergrund der Konzer Bürgermeister Karl-Heinz Frieden und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Alfons Maximini (rechts). TV-Foto: Albert Follmann
Konz. Er habe sich getraut, nach Konz zu kommen, meinte Roger Lewentz, als er gestern Morgen als Ehrengast der Konzer SPD ans Mikrofon des Klostersaals in Karthaus trat. Das verschmitzte Lächeln verriet es: Der Minister musste keinesfalls in die Höhle des Löwen reisen, denn mit dem Spatenstich am 14. Februar, dem Valentinstag, hat der Konzer Stadtteil Könen nach jahrelangem Kampf sein Ziel erreicht. "Wir wollten diesen offiziellen Akt des Spatenstichs unbedingt haben, wir sind so oft enttäuscht worden", sagt der Sprecher der Bürgerinitiative (BI), Erwin Carl, später dem Minister bei einem Glas Wein. Der nickt verständnisvoll und prostet den etwa ein Dutzend BI-Mitgliedern zu. Am Valentinstag wird Lewentz zusammen mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in Könen den Spatenstich vornehmen.
Angesichts der Schuldenbremse (ab dem Jahr 2020 darf das Land Rheinland-Pfalz keine neuen Schulden mehr machen) müsse gezielter investiert werden, betonte der Minister, und dazu gehöre auch, sich auf den Erhalt statt den Neubau von Straßen zu konzentrieren. Der Lückenschluss der A 1 zwischen Kelberg und Blankenheim ist für Lewentz ein Muss, ebenso der vierspurige Ausbau der Biewerbachtalbrücke an der A 64. Die Westumfahrung Triers (Moselaufstieg) und die Nordumfahrung stünden nicht im vordringlichen Bedarf des Bundes. Dass Trier vom Fernverkehr der Bahn abgehängt werde, tue weh, so Lewentz. Mit der Bahn sei leider nicht zu erreichen gewesen, die Verbindungen bis Dezember 2014 aufrechtzuerhalten. Dann werde die Region Trier über den Rheinland-Pfalz-Takt halbstündlich in alle Richtungen angebunden. Lewentz hob den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Igel zur luxemburgischen Grenze (Kosten: 19 Millionen Euro) sowie Investitionen in die Bahnhöfe Konz und Karthaus hervor. Der mit 30 Millionen Euro veranschlagte zweigleisige Ausbau der Konzer Bahnbrücke sei angedacht gewesen, könne aber aus Kostengründen nicht umgesetzt werden.
Ortsvereinsvorsitzender Alfons Maximini, der kürzlich seinen 60. Geburtstag gefeiert hat, begrüßte etwa 200 Personen aus Bürgerschaft, Vereinen, Politik und Wirtschaft zum SPD-Empfang. Auffallend war, dass viele Repräsentanten anderer politischer Couleur den Weg nach Karthaus gefunden hatten. alf
Trierischer Volksfreund vom 12. Dezember 2011
SPD-Kreistagsfraktion mit neuer Vorsitzenden
Die SPD-Kreistagsfraktion hat auf ihrer jährlichen Haushaltsklausur die Landtagsabgeordnete Ingeborg Sahler-Fesel zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Sie folgt damit dem langjährigen Vorsitzenden Alfons Maximini, der nicht mehr kandidiert hatte.
„Ich danke Alfons Maximini für sein zehnjähriges intensives Engagement an der Spitze der Fraktion und freue mich, dass er sich weiterhin im Kreistag und im Kreisausschuss mit seiner großen Erfahrung einbringen wird“, sagte Sahler-Fesel. Den neuen Vorstand komplettieren Christian Kruchten und Wolfgang Schäfer als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Johannes Gorges als neuer Fraktionsgeschäftsführer. red
SPD-Kreisvorstand tagt in Wellen/Mosel
Sitzung des Kreisvorstandes in Wellen am 10.10.2011
„Bergversatz“ hieß das Hauptthema der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes am 10. Oktober 2011 im Bürgerhaus der Gemeinde Wellen. Die Einladung des SPD-OV Wellen/Temmels an den SPD-Kreisverband unter Vorsitz von Katarina Barley sollte den Vorstandsmitgliedern die Problematik der Gemeinde und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Wellen verdeutlichen. Dies ist in gleicher Weise auch das Anliegen der mitbetroffenen Ortsgemeinden Temmels und Nittel, unter deren Gemeindegebiet sich das Bergwerk ausdehnt. Das Kalkbergwerk, zu früheren Zeiten Mittelpunkt des gewerblichen Lebens in Wellen und an der Obermosel stellt sich heute eher als eine Industrieruine dar, die gegenüber früheren Zeiten den Bürgerinnen und Bürgern den Alltag in Wellen trübt. Neue Sorgen beunruhigen die knapp 800 Einwohner des Moseldorfes, denen die Absicht des Bergwerkbesitzers, Industrieabfälle in die hunderte Kilometer langen Stollen zu deponieren, Ängste hervorruft.Professor Dr. Gerhard Rettenberger, FH Trier,
erläuterte an Hand der seit 2002 geltenden „Versatz-Verordnung“ die
unterschiedlichen Bewertungen von Stoffen, die bauphysikalisch für
bergbautechnische oder -sicherheitliche Zwecke geeignet sind und
Stoffe, die höchsten Ansprüchen an Unbedenklichkeit besitzen müssen.
Der
Oberbegriff Grundwasser, in Wellen das Bergwasser bzw. Stollenwasser,
war in gleicher Weise tragendes Vortragsthema von Karl-Heinz Zimmer
(Dipl. Ing. FH), Oberbillig. Seine Beschreibung der Menge des Wassers,
der Abläufe und der Durchsickerung in die tiefen
Grundwasserschichten lassen den Schluss zu, dass eine beabsichtigte
Deponierung von Industrieabfällen eigentlich ausge-schlossen werden
muss.
Neben den rechtlichen Gegebenheiten zum beantragten Bergversatz seien insbesondere die zu erwartenden jahrzehntelangen Belas-tungen der Gemeindebürger und die negativen Auswirkungen auf die gemeindliche Infrastruktur die Entscheidungsvorausetzungen für die zuständige Behörde, so Begoña Hermann, die als Fachfrau für Umweltfragen anwesend war. Die Lebensqualität stehe auf dem Spiel.
Das Landesamt für Geologie und Bergbau, zuständige obere Genehmigungsinstanz für das Wellener Kalkbergwerk, wird sich deshalb sehr kritisch und mit größter Aufmerksamkeit und Verantwortung dem beantragten „Bergversatz“ widmen müssen.
Ingeborg Sahler-Fesel, MdL, politisch u.a. zuständig für den Bereich Wellen und der Obermosel, wird dem Mainzer Wirtschaftsministerium einen Sachfragenkatalog vorlegen, zu dem die SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsgemeinderat Wellen, Margret Schmitt, Aufschlüsse erhofft.
13. Februar 2012
17:00 Uhr
gemeinsam mit der Stadtratsfraktion Trier
13. Februar 2012
19:00 Uhr
Kreistagsfraktion
29. Februar 2012
20:00 Uhr
Kreistagsfraktion
12. April 2012
19:30 Uhr
Kreistagsfraktion
14. Mai 2012
19:30 Uhr
Kreistagsfraktion
11. Juni 2012
19:30 Uhr
Kreistagsfraktion
27. August 2012
19:30 Uhr
Kreistagsfraktion
24. September 2012
19:30 Uhr
Kreistagsfraktion
22. Oktober 2012
19:30 Uhr
Kreistagsfraktion
19. November 2012
19:30 Uhr
Kreistagsfraktion
08. Dezember 2012
19:30 Uhr
Klausurtagung
Termine AG 60plus
Einladungen folgen zu den entsprechenden Terminen
25. Februar 2012
Literarische Weinprobe
24. März 2012
Führung Kloster St. Mathias
Trier
21. April 2012
Frühlingswanderung
19. Mai 2012
Wanderung
Vorstandssitzung
Oberbillig
23. Juni 2012
Stadtführung
Trier
21. Juli 2012
Stadtführung
Luxemburg
04. August 2012
Besuch des Fischerfestes
Wincheringen
25. August 2012
Besichtigung
Führung Liebfrauen
Trier
22. September 2012
Wanderung
20. Oktober 2012
Jahresabschlusswanderung
06. November 2012
Vorstandssitzung
11. November 2012
Hinzert
INFORMATIONEN
